Vorwort:

Zunächst möchte ich feststellen, dass ich (noch) an unsere Rechtsstaatlichkeit glaube.

Allerdings muss ich gestehen, dass ich während der Zeit, in der ich mich mit dem nachfol­gend dokumentiertem Asylverfahren beschäftigte, häufig zweifelte, vor allem aber in maßlose Wut geriet.

Übrig blieb die Sorge um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die mich zu dieser Veröffentlichung veranlasste.

Wenn im Zusammenhang mit dem Asylrecht von 'restriktiver' Gesetzesanwendung ge­sprochen wird, beschreibt dies doch lediglich die Feststellung, dass auch gut begründete Asylanträge kaum noch zum Erfolg führen.

Inwieweit im Sinne dieser 'restriktiven' Politik bestehende Rechtsnormen beschädigt, und gesunde Logik verbogen wird, lässt sich am besten durch die Dokumentation eines aktuel­len Asylverfahren darstellen.

Nicht Wenige sind auf Grund ihrer Erfahrungen inzwischen der Ansicht, dass unser Asyl­recht faktisch abgeschafft wurde.

Die schleichende Einschränkung von Grundrechten ist weder erlaubt, noch hinnehmbar.

Heute ist es das Asylrecht, morgen das Beichtgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung, wie das jüngste Beispiel vom 'großen Lauschangriff' zeigt.

Eine in Teilen der Politik willfährige Justiz manifestiert diese Eingriffe.

Die Verfassung schreibt vor, dass die Gesetze dem Grundgesetz anzupassen sind, und nicht umgekehrt. Schlimmer als diese Anpassungsversuche ist aber die permanente Aushöhlung der Grundrechte durch großzügige Auslegung oder schlichte Nichtbeachtung.

Ich hatte häufig den Eindruck, dass unser Grundgesetz von maßgeblichen Stellen lediglich als unverbindlicher Empfehlungskatalog angesehen wird.

Sie zu informieren, aber auch wachzurütteln im Kampf um unsere demokratisch freiheit­liche Grundordnung ist das Anliegen dieser Dokumentation.

Ich denke, dass überall dort, wo die von Juristen vorgenommenen Formulierungen und Ent­scheidungen vom Normalbürger nicht mehr verstanden werden, Wachsamkeit geboten ist.

Die Wahrung dieser Rechtsordnung ist weder die alleinige Aufgabe des Staates, noch die der Justiz, sondern unser aller Auftrag.

Mich würde es freuen, wenn ich Sie durch dieses Buch für diese Aufgabe (zurück)-gewinnen könnte und bitte Sie in diesem Sinne

seien Sie wehrhafte Demokraten.
 
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